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   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2010 - L 15 P 63/09   

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https://dejure.org/2010,121142
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2010 - L 15 P 63/09 (https://dejure.org/2010,121142)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.05.2010 - L 15 P 63/09 (https://dejure.org/2010,121142)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. Mai 2010 - L 15 P 63/09 (https://dejure.org/2010,121142)
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  • BSG, 25.08.2005 - B 3 P 16/05 B

    Gerichtliche Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren durch mündliches

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2010 - L 15 P 63/09
    Damit stellen sie Orientierungs- und Entscheidungshilfen dar (BSG, Beschluss vom 25. August 2005 - B 3 P 16/05 B -, ebs.: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht/Gürtner: § 15 SGB XI Rdnr. 13).
  • BSG, 19.02.1998 - B 3 P 7/97 R

    Pflegeversicherung - Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III - Anstieg

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2010 - L 15 P 63/09
    Soweit sich die Richtlinien innerhalb des durch Gesetz und Verfassung vorgegebenen Rahmens halten, sind sie als Konkretisierung des Gesetzes zur Vermeidung von Ungleichbehandlung zu beachten (BSG, Urteil vom 19. Februar 1998 - B 3 P 7/97 R -, SozR 3-3300 § 15 Nr. 1).
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